Wenn Überwachung nicht schützt, sondern schadet – wie Verfassungsschutzberichte wirken

 

Infoveranstaltung, Donnerstag, 4.4. 2013, 20.30 Uhr im IKuWo

Mit

Peer Stolle (Rechtsanwalt)

Sebastian Erb (Journalist)

Verfassungsschutzbehörden agieren nicht nur gemäß ihrer Aufgabe im Dunklen, auch ihre Berichte geraten immer wieder ins Zwielicht. Der Band Feine Sahne Fischfilet wurde im letzten Verfassungsschutzbericht für M-V mehr Platz gewidmet als dem NSU. Die dadurch ausgelöste öffentliche Aufmerksamkeit war zwar hervorragende Promo für das neue Album, ein Grund zur Freude war es jedoch nicht. Das Label „verfassungsfeindlich“ hat schon oft dazu geführt, dass Vereine oder Institutionen nicht mehr zu einer Zusammenarbeit mit „Extremist_innen“ bereit waren – und tun sie es doch, geraten sie selbst ins Visier. Gerade zivilgesellschaftliche Initiativen finden sich unverhofft in der Extremismus-Ecke wieder, wie zuletzt das IKuWo in Greifswald. Anfang des Jahres untersagte dann das Verwaltungsgericht Schwerin deren Erwähnung im Verfassungsschutzbericht.

Wie kam es dazu? Warum stellt ein Gericht fest, dass der Verfassungsschutz Grundrechte verletzt, statt sie zu schützen? Welche Erkenntnisse werden in den Berichten präsentiert? Und welche Auswirkungen hat das für die darin Erwähnten?

Die Veranstaltung thematisiert das (Un)Wesen von Verfassungsschutzberichten und informiert über deren Gefahren.

Peer Stolle ist Vorstandsmitglied der Bürgerrechtsorganisation RAV und führt als Anwalt die Klagen gegen den Bericht für M-V 2011. Sebastian Erb schreibt für die taz u.a. über die Arbeit der Sicherheitsbehörden.

Gefördert von: Holtfort-Stiftung, Studierendenschaft Uni Greifswald, Studentenwerk Greifswald, Sparkasse Vorpommern

Semesterprogramm WS 2012/13

Auch im kommenden Semester gibt es wieder viele Veranstaltungen auf denen gemeinsam diskutiert, gefeiert, informiert, getanzt, gespielt und gelacht werden kann:

17.10               AKJ-Ersti-Begrüßung (Klex) 

19.10               Nacht der Möglichkeiten (IKuWo)

31.10               Russendisko (Klex)

17. – 18. 11.    BAKJ-Kongress in Leipzig

Nov.                Workshop: Gewaltfreie Kommunikation

Nov.                Filmvorführung „Revision“ + Diskussion

Dez.                AKJ-Gruppenwochenende

Außerdem sind für dieses Semester Veranstaltungen zu folgenden Themen geplant: Flüchtlinge, Prostitution und Urheberrecht.

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AKJ Greifswald unterstützt Forderung der Jungen Union nach Helmut-Kohl-Platz

Der Arbeitskreis Kritischer Jurist_innen Greifswald stärkt der Jungen Union Greifswald bei ihrer Etablierung als Vorreiterin für eine ökologischen Modernisierung der Stadt den Rücken. Löste ihr Wahlziel einer ökologischen Universität bei den Senatswahlen im Winter nach ein Schmunzeln auf manch konservativen studentischen Lippen aus, machen sie nun ernst mit ihren Visionen für eine Renaturierung der Innenstadt: Ein Teil des Karl-Marx-Platzes soll in Helmut-Kohl-Platz umbenannt werden!

Doch während der engstirnige Teil des linken Politbetriebs dies gleich für eine ideologische Polarisierung der Bevölkerung nutzt oder nach einer misslungenen Abkratzaktion aufs Übelste gegen die jungen Visionäre polemisiert, haben wir den stadtplanerischen Quantensprung dieses Zukunftsprojekts erkannt, der besser ist als jeder Kreuzungsumbau:

Wie es sich für einen repräsentativen innerstädtischen Platz in Bahnhofsnähe gehört, wird der Name Programm. Auf dem bisher eher verwahrlosten Platz werden Birnbäume gepflanzt, deren Ernte im Herbst Omas Obstkuchen und Opas Schnapsbrennerei erfreuen und damit die heimische Kultur stärken. Aber es wird noch viel weiter gedacht. Denn Kohl war nicht nur Birne, sondern auch 16 Jahre Stillstand: Ein solcher Ruhepol in der  verkehrspolitisch hoch umstrittenen Innenstadt ist die wahre Innovation des Projekts. Statt mit einer Entscheidung für Fahrradwege oder Parkplätze die üblichen Rowdys zu bedienen, wird der Flecken renaturiert, sodass sich marginalisierte oder längst vertriebene Pflanzen und Tiere wieder ansiedeln können. Minibiotope in Hinterhöfen und Kleingärten sind out, die wahren Ökos machen ganze Plätze dazu! (Das Geld für die Umbau- und Bepflanzungsmaßnahmen soll übrigens aus einer großzügigen Spende eines Parteimitgliedes stammen. Dieses hatte sich jedoch per „Ehrenwort“ zusichern lassen, anonym zu bleiben.)

Freuen wir uns also, dass nun endlich eines der großen Wendeversprechen von Helmut Kohl eingelöst werden soll: Blühende Landschaften.

Statt ständig über Arbeitslosigkeit und Armut zu nörgeln, ist es auch an uns, dies nun endlich zu verwirklichen. Dem will sich der AKJ selbstverständlich nicht verschließen, sondern die Reihen mit der Union schließen und rufen: „Helmut, Helmut„!

Bild: Leo Michels

BAKJ-Kongress in Greifswald!

Kongress „Über Leben in Abhängigkeit! vom 8. bis 10. Juni im Klex, Greifswald

Es hat leider etwas länger gedauert, die wichtigsten Infos zum Sommerkongress des BAKJ auf die Website zu stellen, aber ab sofort findet ihr alle wichtigen Infos auf dieser Seite.

Schaut auf jeden Fall kurz zu vor noch mal drauf, die letzten Ergänzungen und Änderungen zum Programm werden in den nächsten Tagen aktualisiert…

Stoppt ACTA! Gemeinsame Informationsveranstaltung am 9. Februar und Protestkundgebung am 11. Februar

Am Donnerstag, den 9. Februar 2012 findet um 20 Uhr im Bistro ›Das Sofa‹ [1] eine parteiübergreifende Informationsveranstaltung zu ACTA statt. Wir wollen mit möglichst vielen Leuten und Initiativen über ACTA sprechen und anschließend die gemeinsame Fahrt zur Protestkundgebung in Rostock [2] am Samstag organisieren.

Das »Anti-Counterfeiting Trade Agreement« (ACTA) ist ein Handelsübereinkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie zwischen der EU, den USA und neun weiteren Staaten. Das klingt harmlos, doch ACTA ist mächtig und unkontrollierbar. ACTA ignoriert die Gewaltenteilung und umgeht demokratische Prinzipien: ACTA entstand intransparent, geheim, unter Ausschluss der Öffentlichkeit und ärmerer Länder, aber mit Unterstützung der Lobbyist*innen von Rechteverwerter*innen und Industrie. In der Institution »ACTA-Ausschuss« würde dieses Prinzip fortgeführt werden. Die Auslegung des Vertrages ist geheim. Das allein wäre schon Grund genug, ACTA abzulehnen. Doch es gibt weitere gewichtige Gründe:

ACTA zwingt die Telekommunikationsanbieter*innen zu privaten Zensur- und Überwachungsstrukturen und führt zu einer Überwachung der Menschen auf Verdacht. Meinungsfreiheit und Datenschutz werden Unternehmen und den Interessen globaler Rechteverwerter*innen ausgeliefert. ACTA erzeugt Rechtsunsicherheiten und einen Anstieg von Rechtskosten für Unternehmen. Dies begünstigt Oligopole und verhindert fairen Wettbewerb und Innovation. ACTA nimmt den Tod von Menschen in ärmeren Ländern in Kauf, beispielsweise indem die dort bisher legalen Generika lebensrettender Medikamente und das Erzeugen eigenen Saatguts verboten werden.

Bislang haben bereits mehr als 1,6 Millionen Bürger*innen die Petition unterzeichnet, in der die Mitglieder des Europäischen Parlaments auffordert werden, ACTA abzulehnen [3]. Tausende Menschen sind in unseren Nachbarländern auf der Straße. Die Regierungen in Polen und Tschechien haben unter dem Eindruck der Proteste die Ratifizierung des Abkommens ausgesetzt. Um dies zu erreichen, finden am Samstag, dem 11. Februar, massive Proteste in mindestens 19 Ländern statt. Allein in Deutschland wird es Protestaktionen in etwa 50 Städten geben.

Deshalb laden die Piratenpartei Vorpommern-Greifswald, die Grüne Jugend und der Arbeitskreis Kritischer Jurist*innen gemeinsam alle Interessierten zu einer Informationsveranstaltung über ACTA ein. Nach einem Einstiegsreferat und einer Diskussion wollen wir die Teilnahme an der Kundgebung am 11. Februar in Rostock besprechen. Die Demonstration beginnt um 15 Uhr auf dem Universitätsplatz in Rostock [4]. Nach jetzigem Stand werden 500 Teilnehmer*innen erwartet. Wir planen eine gemeinsame Bahnfahrt (13.21 Uhr ab Greifswald). Lasst uns zusammen ACTA stoppen!

[1] Greifswald, Brüggstraße 29
[2] http://npbhro.de/StopACTA
[3] https://secure.avaaz.org/de/eu_save_the_internet_spread/
[4] http://www.openstreetmap.org/?lat=54.087961&lon=12.134146&zoom=18&layers=M

[Text leicht verändert übernommen von der Piratenpartei, ein weiterer Aufruf bei der Grünen Jugend]

(Erst-)Semesterbegrüßung am 12. Oktober ab 20.30 im Klex

Am Mittwoch in der ersten Semesterwoche können alle Interresierten (natürlich auch schon fortgeschrittenere Semester) ab 20.30 ins Klex kommen und…

…sich ein wenig darüber informieren, was der AKJ so macht (und bisher gemacht hat)…

…die AKJLer_innen kennenlernen und sie Fragen ob sie nichts Besseres zu tun haben, was ihre Lieblingsfarbe ist oder ob mensch Brot eigentlich einfrieren kann…

…Ideen für Vorträge, Diskussionen, Filmvorführungen, Ausflüge, oder sonstige Veranstaltungen einbringen…

…oder das günstige Getränkeangebot im Klex einfach „nur“ für einen geselligen Abend nutzen…

In diesem Sinne bis zum 12. Oktober

eure AKJler_innen

31.5. Prozess gegen Castorgegner in Greifswald

Hier der weitergeleitete Aufruf zum Besuch einer Gerichtsverhandlung:

Am 31. Mai steht ein Castorgegner in Greifswald vor dem Amtsgericht. 13 Uhr, Saal 10. Er beteiligte sich beim Dezember Castor an einer Kletteraktion zusammen mit anderen Robin Wood AktivistInnen bei Stilow Siedlung. 3 Aktivist_innen gelang es, Bäume zu erklimmen. Der Rest der Versammlung wurde von der Polizei gesprengt. Ein Demonstrant wurde dabei von der Polizei übel misshandelt.

Und nun steht er vor Gericht…. er soll Widerstand geleistet haben… Der Aktivist hat seinerseit Klage zur Feststellung der Rechtswidrigkeit seiner Ingewahrsamnahme eingereicht. Das Gericht hat es aber nicht eilig, eine Entscheidung zu treffen (Das Amtsgericht Wolgast will die Sache an das Verwaltungsgericht Greifswald abgeben, der Kompetenzstreit sorgt für Verzögerung in der Bearbeitung der Klage). Obwohl Widerstand gegen Vollstreckungsbeamter nur dann streitbar ist, wenn die polizeiliche Amtshandlung rechtmäßig war, wurde der Prozess gegen den Aktivisten auf den 31. Mai – also vor einer Entscheidung über die Rechtmäßigkeit einer Ingewahrsahmnahme – festgelegt. Verhandelt wird über den Widersrpuch gegen einen Strafbefehl von 30 Tagessätzen. Vor Erlaß des Strafbefehls haben sich Staatanwaltschaft und Richter die Frage der Rechtmäßigkeit des Polizeieinsatzes nicht ein mal gestellt.

Ein Bericht über die Aktion beim Dezember Lubmincastor habe ich geschrieben: http://www.eichhoernchen.ouvaton.org/deutsch/anti-atom/Luftakrobatik-Atomtransporte.html#Lubmin_2010

Unterstützung am 31.5. in Greifswald erwünscht! Der Prozess ist öffentlich.