Freudentaumel am Donnerstag, 11.7. im Klex – Soliparty für Medinetz Rostock

FreudentaumelDer AKJ (Arbeitskreis kritischer Jurist*innen) und SCORP – Arbeitsgruppe Medizin und Menschenrechte laden zur Soliparty für das Medinetz Rostock ein.

Special Guest: „Radost – Balkan Muzika“
Radost bedeutet Freude, und genau so hört sich die Musik der Greifswalder Band auch an. Mit Helikon, Geige, Akkordeon, Saxophon und Schlagzeug spielen sie mitreißende Lieder vom Balkan.
http://www.facebook.com/pages/Radost/223807084308076
http://radost-band.jimdo.com/

Magic Moustache Gang (Balkan Beats)

Captain Planet (Global Beats)
http://www.mixcloud.com/CaptainPlanet

Die Heiße Braut (Electro Swing)

Soli-Eintritt: 2 €

Das Medinetz Rostock setzt sich für die medizinische Versorgung von Menschen ohne sicheren Aufenthaltsstatus ein. Weil sie einen Amtsarzt bei einer Protestaktion kritisierten, da dieser trotz entgegenstehenden Gutachtens des PSZ Greifswald einen Abzuschiebenden als reisefähig bezeichnete, kam es zu einem Rechtsstreit. Dieser endete mit einem kostspieligen Vergleich. Damit das Medinetz nicht darauf sitzenbleibt und weiterhin gegen Abschiebungen aktiv ist, gehen die Einnahmen nach Rostock.

Podiumsdiskussion: "Wieviel Solidarität verträgt Europa?" Mo 3.6 im Konferenzsaal

Am 3. Juni 2013 findet um 18 Uhr im Konferenzsaal des Unihauptgebäudes eine Podiumsdiskussion des AKJ in Kooperation mit dem FSR Jura statt.

Burkard Dregger – integrationspolitischer Sprecher der Berliner CDU
Holger Böhmann – Richter am Oberverwaltungsgericht M-V u.a. zuständig für Asylrecht
Matthias Lehnert – Lehrbeauftragter an der Uni Bremen für Internationales Flüchtlingsrecht und tätig in der Flüchtlingsberatung

Moderation: Hedwig Richter vom Historischen Institut

Warum geht es?

Viele Menschen sehen in ihren Heimatländern kein Auskommen mehr und flüchten nach Europa auf der Suche nach einem besseren Leben. Als sog. „Wirtschaftsflüchtlinge“ haben sie nur selten eine Chance nach der Genfer Flüchtlingskonvention oder nach Art. 16 a GG als schutzbedürftig anerkannt zu werden.

Wie sind die rechtlichen und politischen Hintergründe? Ist politische Verfolgung ein edleres Motiv als Flucht aus Armut? Sollte man ihnen ein Recht auf ein Leben in Europa einr

 

Podiumsdiskussion Flüchtlinge Plakat

"Ware Frau – Prostitution: (k)ein Problem" Film+Diskussion zum Thema Prostitution Dienstag 28.5.2013 um 19.30 im Hermann

Flyer Ware Frau

 

 

 

 

 

 
Der AKJ lädt am Dienstag den 28. Mai 2013 in die Brasserie Hermann (Gützkower Str. 1) zu einer Veranstaltung zum Thema „Ware Frau – Prostitution: (k)ein Problem“


Einlass ist ab 19.30 Beginn um 20.00, Die Veranstaltung ist kostenlos.

Es soll zunächst ein Film gezeigt werden und im Anschluss besteht die Möglichkeit Fragen zu stellen und zu diskutieren.

Zum Film: Die Autor*innen Katrin Eckert und Lukas Roegler sind nach Nigeria gereist und erzählen die persönlichen Geschichten von Frauen, deren Traum von Europa in deutschen Bordellen endete. Sie sprachen auch mit Polizisten und zeigen, warum der deutsche Rechtsstaat im Kampf gegen den nigerianischen Menschenhandel oft versagt. (Länge: 44:20 MinutenErscheinungsdatum: Mai 2013)

Zur Referentin: Frau Asbrock arbeitet für den Zora-Rat in Schwerin dessen Ziel es ist,dass in Mecklenburg- Vorpommern Opfer, die von Menschenhandel und/oder Zwangverheiratung betroffen oder bedroht sind, die Möglichkeit zur Beratung, Betreuung und Unterstützung erhalten. Sie wird nach dem Film Fragen beantworten und einen Einblick in die Situation und Probleme vor Ort geben.

Zur Veranstaltung: Die Veranstaltung soll dazu dienen Interessierten einen Einblick in das Problem der (Zwangs-)Prostitution insbesondere in Deutschland zu geben. Dabei soll es unter Anderem darum gehen, wie es sich ausgewirkt hat, das in Deutschland 2002 Prostitution legalisiert wurde während in anderen Ländern wie Schweden ein Modell die Freierkostenlos. sich strafbar machen. Dies hatte enormen Einfluss auf die Anzahl von sich prostituierenden Menschen in Deutschland und auch hinsichtlich der Kontroll- und Verfolgungsmöglichkeiten der Polizei führte die Legalisierung zu erheblichen Problemen. Ferner soll der Zusammenhang von Prostitution und Menschenhandel aufgezeigt werden und ein Einblick in die Schicksale von Frauen welche als Opfer von Menschenhandel in deutschen Bordellen gelandet sind gegeben werden. In der Öffentlichkeit wird durch die Legalität von Prostitution oftmals der Eindruck erweckt, das die Anbietung von sexuellen Dienstleistung freiwillig erfolge, obwohl min. 90% der sich prostituierenden Menschen in Deutschland sich in verschiedenen Formen der Abhängigkeit befinden. Dies in das Bewusstsein der Menschen zu rufen und sie hierfür zu sensibilisieren ist Ziel der Veranstaltung.

Demo-Bericht von den Anti-Nazi-Protesten am 23.3.2013 in Güstrow

Mit einiger Verspätung erscheint nun der Demo-Bericht von den Protesten gegen den NPD-Aufmarsch in Güstrow am 23.3.2013, zu denen zahlreiche Initiativen wie das Bündnis „Rassisten stoppen“, der DGB, die Kirche und Parteien aufgerufen hatten. Da die Situation an jenem Tag aber ohne größere Auseinandersetzungen blieb, sind folgende Notizen ohnehin eher als Randbemerkungen zu einer friedlichen und entspannten Veranstaltung zu verstehen. Die allgemeinen Geschehnisse wurden schon hinreichend, etwa beim NDR und KomFort, beschrieben

Kurz vor 9 Uhr kam erreichten mit dem Greifswalder Bus die ersten Demonstrierenden den Stadtteil Güstrow-Dettmannsdorf, in dem die Nazis demonstrieren sollten. Kurz darauf erreichten die ersten Polizeikräfte die aus ca. 40 Menschen bestehende Gruppe, die daraufhin zu erkennen gab, dass sie zur angemeldeten Mahnwache am jüdischen Friedhof wollte. Die Polizeikräfte waren damit zuerst nicht einverstanden, da sie anscheinend nicht wussten, dass das OVG Greifswald spät am Vorabend das vom Landkreis ausgesprochene Verbot aufgehoben hatte. Dies ist jedoch in erster Linie dem Landkreis vorzuwerfen, der ohne hinreichende Gefahrenprognose und unter Verkennung des Rechts auf Protest in Sicht- und Hörweite den legitimen Protest gegen den Naziaufmarsch verhindern versuchte.

Kurze Zeit später erreichte eine weitere, größerere Gruppe den Stadtteil und ließ sich unweit der Mahnwache auf der Neukruger Straße zu einer Sitzblockade nieder. Dies geschah – soweit von unserem Standpunkt ersichtlich – mit nur geringem körperlichem Kontakt zur Polizei, die auch später, als sich weitere Menschen von der Mahnwache aus anschlossen, sich mit dem Einsatz von Zwangsmitteln zurückhielt. Diese Strategie der Deeskalation ist zu begrüßen, wurden doch friedliche Sitzblockadeversuche etwa in Wismar ein halbes Jahr zuvor noch heftig angegangen.

Die Sitzblockade, die nie akut von einer Räumung bedroht war und den Nazis einen Teil ihrer Route abschnitt, blieb zusammen mit der Mahnwache die einzig größere Versammlung der Protestierenden im Aufmarschgebiet. Kritisch anzumerken ist lediglich, dass die Polizei mit einer kaum durchschaubaren Strategie versuchte, die Blockade von der Mahnwache zu trennen. Manche Leute wurden problemlos durch eine lose Polizeikette hindurch zu anderen Versammlung, andere mussten ihre Personalien abgeben, wurden gar nicht durchgelassen oder erhielten einen Platzverweis.

Insbesondere das Erteilen von Platzverweisen an Menschen, die sich bloß zum Urinieren unweit der Blockade begaben, ist ein inakzeptabler Eingriff in die Versammlungsfreiheit, selbst wenn es eine anschließende Rückkehrmöglichkeit gab. Denn solange eine Versammlung, die wie die Sitzblockade unter den Schutz des Art. 8 GG fällt, nicht aufgelöst ist, darf die Polizei nicht mit sog. Standardmaßnahmen wie Platzverweisen gegen die Teilnehmenden vorgehen. Dies gilt insbesondere im vorliegenden Fall, denn ein Vor-die-Wahl-stellen nach dem Motto „entweder Wahrnehmung staatsbürgerlicher Recht oder Erfüllung menschlicher Bedürfnisse“ wird dem umfassenden Schutz der Versammlungsfreiheit nicht gerecht. Aber auch nach nach Auflösung der Versammlung wären Platzverweise im unmittelbaren räumlichen und zeitlichen Zusammenhang mit der Versammlung nicht statthaft, was eigentlich auch in der einschlägigen Polizei-Ausbildungsliteratur beschrieben wird (vgl. Brenneisen/Wilksen, Versammlungsrecht, Verlag Deutsche Polizeiliteratur GmbH, 4. Aufl. 2011, S. 375).

Dies blieben jedoch die einzigen juristisch erwähnenswerten Vorkommnisse, die die AKJ-Demobeobachtung machte. Zusammenfassend bleibt festzuhalten, dass der Tag weitestgehend zufriedenstellend verlief und nur in einzelnen Punkten Nachbesserungsbedarf besteht.